Fraktionschef Schmiedel: "Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht"

Vizefraktionschef Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"

In Baden-Württemberg gibt es eine neue politische Mehrheit: Rot-Grün liegt erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg vorne, Schwarz-Gelb hat seine Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD-Fraktion erstellt hat. Zwischen dem 12. und 15. Juli wurden im Land rund 1000 Wahlberechtigte nach einer repräsentativen Zufallsauswahl befragt. Bei der Sonntagsfrage gibt es folgende Ergebnisse:

• CDU 37 %
• SPD 25 %
• Grüne 20 %
• FDP 7 %
• Linke 5 %
• Sonstige 6 %

Rot-Grün: 45 %
Schwarz-Gelb: 44 %

Damit hat sich die SPD von der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl erholt und legt seit der ersten Umfrage des Jahres 2010 im Februar fünf Punkte zu. Die Grünen sind um drei Punkte gestiegen. Demgegenüber hat die CDU sieben Punkte verloren. Bei der FDP gibt es ein Minus um vier Punkte. Die Linken liegen jetzt bei fünf Prozent (siehe beiliegende Grafik).
"Die Bürger haben wieder mehr Vertrauen in die SPD gewonnen, sie ist aber noch nicht über dem Berg", erklärt Nils Schmid, Vize-Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat. Die Partei müsse sich weiterhin darum bemühen, die Bevölkerung von ihrer Glaubwürdigkeit zu überzeugen. Klar sei aber nach diesem Ergebnis: "Der Wunsch nach Veränderung im Land schlägt jetzt auch in der politischen Stimmung deutlich zu Buche."

Schmid und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel verdeutlichen, dass die Linke für einen Politikwechsel in Baden-Württemberg nicht gebraucht würde. "Der Machtwechsel bei der Landtagswahl ist möglich - und zwar ohne die Linken", sagt Schmiedel. Die Umfrage weise darauf hin, dass die Partei ihren Höhepunkt im Land überschritten habe. Deshalb sei es mehr als fraglich, ob sie überhaupt ins Parlament käme.

Das Ergebnis verdeutliche, dass das schlechte Image von Schwarz-Gelb in Berlin jetzt voll auf Schwarz-Gelb im Land durchschlägt. Dass die Regierung Mappus es mit ihrer Politik nicht schaffe, diesen negativen Einfluss abzuwenden, sei kein Wunder, erklärt Schmiedel. Seit ihren ersten Tagen sei die Politik der Landesregierung gekennzeichnet von einem unverantwortlichen Hin und Her, erfolglosen Machtworten und vor allem von einer Politik fern der Bürger. "Ob in der Bildung, ob in der Steuer- oder der Energiepolitik: Die Landesregierung entscheidet über die Köpfe der Baden-Württemberger hinweg", sagt Schmid.

So habe Schwarz-Gelb im Land das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger massiv verletzt, als CDU und FDP sich weigerten, die Daten-CD anzukaufen, um die Steuerhinterzieher nicht behelligen zu müssen. Auch die Unterstützung der unsozialen Spar- und Gesundheitspolitik aus Berlin durch Mappus habe viele Menschen enttäuscht. "Die CDU wird jetzt dafür bestraft, dass der Ministerpräsident im Land die kaltherzige FDP-Klientelpolitik unterstützt", betont Schmiedel. Der CDU-Politiker habe dadurch einen möglichen Bonus als Ministerpräsident verspielt. "Mappus und die CDU hängen am Rockschoß der FDP und werden dafür bestraft", sagt Schmiedel.

Zwei Drittel gegen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken

Wie weit die Regierung Mappus von den Bürgern entfernt sei, zeigt ein zweites Ergebnis der Umfrage: 66 Prozent der Baden-Württemberger sind danach gegen eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke, nur 30 Prozent dafür. Dieses Ergebnis geht deutlich über die am Mittwoch veröffentlichte Emnid-Umfrage hinaus, wonach sich 47 Prozent der Bürger im Land gegen längere Laufzeiten aussprechen. Dem Ministerpräsidenten müsse dieses Ergebnis aber besonders in den Ohren klingen, da die Bürger über fast alle Parteigrenzen hinweg seine Politik ablehnten. Selbst in seiner eigenen CDU gebe es eine Mehrheit von 52 zu 43 Prozent gegen die Verlängerung. Lediglich die FDP-Anhänger seien zumeist für diese Politik. Insofern betreibe der Ministerpräsident auch in diesem Fall die Politik der FDP und nicht der CDU, sagt Schmiedel. "Mappus muss es zu denken geben, dass sein Einsatz für die Finanzinteressen der Energiekonzerne im Land nicht einmal bei den eigenen CDU-Anhängern ankommt", sagt Schmid. Und: "Die Bürger wissen doch, dass Mappus sich hier gegen die Interessen des Landes engagiert und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich erschwert."

Vernichtendes Urteil zu G 8-Schulpolitik

Fast vollkommen ablehnend fällt das Urteil der Baden-Württemberger über die Schulpolitik der Landesregierung beim G 8 aus. Sechs Jahre nach der Einführung des verkürzten Gymnasiums sehen nur 13 Prozent der Bürger diese Entscheidung als richtig an. Mehr als jeder vierte Baden-Württemberger (77 %) fordert hingegen, zwischen acht und neun Jahren Gymnasium wählen zu können. Unter den direkt betroffenen Bürgern mit Schulkindern ist diese Forderung nach Wahlfreiheit mit 79 Prozent sogar noch größer. Für die Landesregierung kommt es aber noch dicker, wenn diese Frage unter den Parteianhängern betrachtet wird. Denn gerade Christdemokraten lehnen die Regierungspolitik besonders heftig ab: Nur 12 Prozent halten die Verkürzung der Gymnasialzeit für richtig. Und 78 Prozent der CDU-Anhänger wollen zwischen acht und neun Jahren Gymnasium wählen können. Zwar bildet die FDP erneut den Ausreißer, aber auch ihre Anhänger stellen sich in einer klaren Mehrheit gegen die Politik von Kultusministerin Schick.

"Dass die Kultusministerin angesichts solcher Ergebnisse das Zwangs-G 8 weiter verfolgt, ist nur noch mit ideologischer Verblendung erklärbar", betont Schmiedel. "Hier wird besonders deutlich, dass die neue Kultusministerin Schick die alte Politik ihrer Vorgänger Rau und Schavan weiter verfolgt, ohne sich um die Interessen und Erfahrungen der Menschen zu kümmern", sagt Schmid.