Nachrichten zum Thema Bundespolitik
22.08.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD-Konzept zur Fortentwicklung der Wehrpflicht.
Der SPD-Parteivorstand hat am 20. August den Antrag „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für den Bundesparteitag Ende Oktober verabschiedet. Der Antrag verfolgt insbesondere drei Ziele:mehr dazu: der Antrag als pdf-Datei
- Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
- Wehrgerechtigkeit soll hergestellt werden.
- Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.
16.05.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 14. Mai 2007
Die SPD hat sich in zwei Punkten vollständig durchgesetzt.
2. Mindestlohn
Es konnte kein Durchbruch erzielt werden.
3. Bonus für Arbeit
Einen Durchbruch haben wir in Bezug auf unser Modell „Bonus für Arbeit“ erzielt.
04.04.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Kinderbetreuung: Nur ein Rechtsanspruch hilft.
Die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zeigt, dass der von der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Weg richtig war. Mit dem Kinderbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir die Weichen für eine bessere Betreuung gestellt. Diesen Weg gilt es nun entschlossen fortzusetzen.
Die SPD hat hierzu ihr Konzept „Gute Betreuung ab eins!“ vorgelegt.
06.03.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Die Arbeitsbedingungen verbessern – den Rentenzugang flexibilisieren
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgende Erklärung beschlossen, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am 6. März 2007 ebenfalls beraten wird:
Der Demographische Wandel hat Auswirkungen auch auf die Betriebe und das Arbeitsleben. Angesichts eines zukünftig zurück gehenden Erwerbspersonenpotenzials halten wir eine Anhebung des Renteneintrittsalters für eine notwendige Maßnahme, um den Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen durch eine höhere Beschäftigungsquote Älterer auszugleichen.
15.01.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Südwesten soll Motor bei Einführung von Steuergutschriften zur Entlastung Geringverdiener werden.
Ute Vogt: „Gerade Baden-Württemberg ist angesichts des rasanten Umbruchs in der Automobil- und Elektroindustrie gefordert, mit einem innovativen ‚Bonus für Arbeit’ neue Angebote für weniger Qualifizierte zu schaffen“
