Nachrichten zum Thema Landespolitik
10.03.2008 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Grünstein für Abschaffung der Grundschulempfehlung
Die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein fordert die Landesregierung dazu auf die Grundschulempfehlung nach der 4. Klasse abzuschaffen. Stattdessen soll es zukünftig die Aufgabe der Eltern sein entscheiden zu können, welche weiterführende Schulart ihr Kind nach der Grundschule besuchen soll. Dieser Wahl soll ein intensives Beratungsgespräch mit den Grundschullehrkräften voraus gehen.
21.02.2008 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Mehr Steuerfahnder einstellen.
„Obwohl Baden-Württemberg eine weit überdurchschnittliche Steuerkraft aufweist, liegt die Zahl der Steuerfahnder im Land noch unter dem Bundesdurchschnitt“, sagt der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger. Der SPD-Politiker, auch Mitglied des Finanzausschusses, wirft der Landesregierung bei der Darstellung der Situation der Steuerverwaltung im Land unerträgliche Schönfärberei vor.
21.02.2008 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Polizei: Neueinstellungen im Innenausschuss.
„Wir brauchen dringend mehr Neueinstellungen bei der Polizei, sonst drohen Überalterung und Sicherheitsdefizite“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Hans Georg Junginger (SPD). Seit Jahren fordere die SPD dies, nun endlich sei die CDU auf diesen Kurs eingeschwenkt.
30.01.2008 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Junginger kehrt in den Finanzausschuss zurück.
Der Landtag in Stuttgart hat den Landtagsabgeordneten Hans Georg Junginger in der Nachfolge des neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, als altes und neues Mitglied seines Finanzausschusses einmütig bestätigt. Junginger war schon von 2001 bis 2006 Mitglied dieses wichtigen Ausschusses und dort für das Staatsministerium, den Landesrechnungshof und die Innenpolitik zuständig.
24.09.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Autobahnpolizeirevier Sinsheim wird aufgelöst; 30.000 Unterschriften unter den Tisch gekehrt.
Nach Gesprächen mit Verwaltungsjuristen und mit der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses sowie intensivem Studium der einschlägigen Literatur komme ich zu dem Ergebnis, dass die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtages in der Angelegenheit "Erhalt des Autobahnpolizeireviers Sinsheim" ohne die geringste Aussicht auf Erfolg ist, so Helmut Beck von der Aktionsgemeinschaft in einer Pressemitteilung.
