Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.11.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Joachim Poß über die FDP: „Schlicht inkompetent“
Zum FDP-Vorschlag, einen Steuerabzug von Renten künftig direkt beim Rentenversicherungsträger vorzunehmen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP ist über die Jahre hinweg inhaltlich zu einer ein Punkt-Partei zusammengeschrumpft: Außer dem Thema Steuern haben ihre Repräsentanten schon lange nichts ernsthaftes mehr zu bieten.
Und jetzt zeigt sich: Selbst bei diesem Thema herrscht bei der FDP die blanke Inkompetenz. Erst das kindische Beharren auf utopischen Steuersenkungsforderungen, die niemand bezahlen kann. Anschließend garniert mit dem Schimpfen der Herren Solms und Co. über Haushaltszahlen, die jeder in Deutschland kannte - außer den selbst ernannten Finanzexperten der FDP.
28.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Betreuungsgeld: Fehlstart in der Familienpolitik
Anlässlich der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Einführung eines Betreuungsgeldes von monatlich 150 Euro ab 2013 für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, werden fatale bildungs-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Fehlanreize gesetzt. So werden überkommene Rollenmuster zwischen Männern und Frauen verfestigt und es werden Familien benachteiligt, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.
25.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Sigmar Gabriel: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft
Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine „Spaltung der Gesellschaft“ vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.
In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. „Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl“, sagte Gabriel am Rande einer Parteiveranstaltung. Schwarz-Gelb plant unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.
23.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Schwarz-Gelb will die Kopfpauschale
Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündige Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf, kritisiert Elke Ferner.
CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Das entspricht dem Konzept der Kopfprämie, „die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin“, kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Ferner, die Pläne.
19.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Parteirat diskutiert Neuaufstellung
Die SPD bereitet eine breite Debatte für die Neuaufstellung der Partei vor. Es gehe zum einen um eine stärkere Einbindung der Mitglieder in politische Entscheidungsprozesse, sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller. Und um die weitere Öffnung zur Gesellschaft, ergänzte Hubertus Heil.
