Nachrichten zum Thema Landespolitik
13.12.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Aus Amok-Alarm an den Schulen Lehren ziehen
Ute Vogt: „Absolute Sicherheit wird es nie geben, aber mehr Prävention und klare Verhaltensregeln im Krisenfall können Panikreaktionen und Trittbrettfahrer eindämmen“
24.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
untauglich und arbeitnehmerfeindlich
SPD Baden-Württemberg: Gegenantrag der Landes-CDU zum CDU-Bundesparteitag ist „untauglich und arbeitnehmerfeindlich“ :
Ute Vogt: „Die Ministerpräsidenten tanzen auf den Tischen, und die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen“
07.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter
Die SPD-Landtagsfraktion hat am Nachmittag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 35 der Landesverfassung zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter durch die Landesregierung zu beantragen. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt lässt sich das skandalöse Fehlverhalten der Landesregierung nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.
03.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Ladenöffnungszeiten: Gesetzentwurf der SPD will bisherige Regelungen festschreiben
Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.
20.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Blankoscheck der Landesstiftung für das Adelshaus Baden
Ute Vogt: "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht." SPD-Vertreter in der Landesstiftung stimmen gegen 10-Mio.-Euro-Beschluss
