Nachrichten zum Thema Landespolitik
22.06.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Öttingers Regierungserklärung: Lahmer Auftakt, keine Leitidee
Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“
22.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Landes-SPD kritisiert Abschiebepraxis des Innenministeriums
Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.
16.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD fordert garantierte Berufsperspektiven für alle Hauptschulabgänger
Ute Vogt: „Wir wollen, dass jeder Hauptschüler und jede Hauptschülerin die Schule mit einer beruflichen Perspektive verlässt“
06.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
CDU-Landesparteitag ist „beklemmendes Signal des Stillstands“
SPD-General Tauss: „Was wir hier erleben, ist satte Selbstzufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“
03.04.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Gewalt an Schulen: SPD fordert von Oettinger offensive Integrationspolitik
Ute Vogt: „Markige Worte helfen gar nichts, wenn die konkreten Fördermaßnah-men zur Integration von Migranten und ihren Familien kahlschlagartig zusammen-gestrichen werden“
